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Was bedeutet das Gemeinnützigkeitsrecht für den politischen Handlungsspielraum von eingetragenen Vereinen?

  • Dürfen Vereine zu Demos gegen einzelne Parteien aufrufen?
  • Müssen bei Podiumsdiskussionen Vertreter*innen aller Parteien eingeladen werden?
  • Dürfen sich öffentlich geförderte Vereine kritisch zu Parteien äußern?

Joschka Selinger, Rechtsanwalt bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., gibt einen Überblick über die rechtlichen Handlungsspielräume gemeinnütziger Vereine für demokratisches Engagement
Leitung: Joschka Selinger (Externer Referent)

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